Position der Integrationsbeauftragten des Bundes zu integrationspolitischen Gesetzesvorhaben

Inneres/Kleine Anfrage - 13.10.2011

Berlin: (hib/TYH) Die Position der Integrationsbeauftragten des Bundes zu integrationspolitischen Gesetzesvorhaben ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7266). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach den Bereichen Menschenrechte für Menschen ohne Aufenthaltsstatus, Zwangsverheiratungen, ausländische Studierende, Ehegattennachzug und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), habe sich in dieser Wahlperiode „an der parlamentarischen Beratung integrationspolitischer Gesetzentwürfe zumindest für die Öffentlichkeit nicht erkennbar beteiligt“, schreiben die Fragesteller.