Elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union soll die Regel werden

Recht/Gesetzentwurf - 27.09.2011

Berlin: (hib/BOB) Eine elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union soll die Regel werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/7144) vorgelegt. Ziel ist es, die heute nur noch vereinzelte genutzte Papierform des Amtsblatts durch die bereits überwiegend genutzte Online-Version mit ihrer schnelleren und flexibleren Zugangsmöglichkeit als allein verbindliche Fassung abzulösen. Die Druckfassung könnte dann auf die Fälle technischer Störungen beschränkt werden, heißt es im Entwurf weiter. Durch das Gesetz sollten die notwendigen innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit der deutsche Vertreter im Rat die Zustimmung zum Vorschlag für die Verordnung erklären darf.