Sicherheitsanfragen der Ausländerbehörden

Inneres/Kleine Anfrage - 12.10.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Überprüfung von ausländischen Staatsangehörigen vor Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/7228) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Sicherheitsanfragen der Ausländerbehörden seit 2002 an Bundesnachrichtendienst, Militärischen Abschirmdienst, Zoll und weitere „zuständige Behörden der Polizei“ gingen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie oft eine „unmittelbare Abschiebung ohne vorherige Ausweisung angeordnet wurde, um eine besondere bzw. terroristische Gefahr abzuwehren“.