Bundesrat für nachhaltig ausgerichteten Konsolidierungskurs

Haushalt/Unterrichtung - 12.10.2011

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel, einen nachhaltig ausgerichteten Konsolidierungskurs zu verfolgen. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsgesetz 2012 (17/6600) und zum Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015 (17/6601) hervor, die die Bundesregierung als Unterrichtung (17/6602) vorgelegt hat. Der Bundesrat stellt darin weiter fest, dass die Bundesregierung den Vorgaben des zuvor festgelegten Übergangspfads der neuen Schuldenregel Rechnung tragen will und anstrebt, einen Sicherheitsabstand zur Obergrenze für das strukturelle Defizit des Bundeshalts einzuhalten.

Unbeschadet des dringenden Erfordernisses zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung bleibe es eine ständige Herausforderung, der im Begrenzten, auch aus Umschichtungen zu gewinnenden Spielräume für zukunftsorientiert und dauerhaft wachstumsstärkende Ausgaben zu nutzen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Deshalb sei es geboten, dass der Bund seiner Verantwortung für gemeinsame Zielsetzungen aller staatlichen Ebenen gerecht werde. Dazu gehören nach Ansicht des Bundesrates zum Beispiel die Umsetzung ambitionierter Ziele zur flächendeckenden Breitband-Grundversorgung und die Anhebung der Städtebauförderung auf das Niveau des Jahres 2010. Nach Auffassung des Bundesrates sollten ferner das CO2-Sanierungsprogramm der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) für Wohngebäude deutlich besser ausgestattet und das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ auf angemessenem Niveau fortgeführt werden. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung beide Anregungen des Bundesrates ab.