Bundesregierung: Leiharbeit erleichtert Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen

Arbeit und Soziales/Antwort - 12.10.2011

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht kein Problem darin, auch im Rahmen des Modellprojektes Bürgerarbeit die Arbeitnehmerüberlassung, das heißt den Einsatz von Leiharbeit, zuzulassen. In ihrer Antwort (17/6999) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6756) schreibt sie, dass die Arbeitnehmerüberlassung die Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen in den Fällen erleichtere, in denen vor Ort zwischen den Tarifvertragsparteien Uneinigkeit über die Anwendbarkeit des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst besteht. Die Entwicklung der Antragszahlen zeige, dass die Fördermöglichkeiten in diesem Modellprojekt gut angenommen werden. In welchem Umfang dies allerdings auf die Zulassung der Leiharbeit zurückzuführen sei, könne nicht festgestellt werden, so die Regierung.