Transparenz beim Regierungsdialog Rente

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 11.10.2011

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt fehlende Transparenz beim Regierungsdialog Rente und hat deshalb eine Kleine Anfrage (17/7258) zu diesem Thema gestellt. Unter anderem will sie damit in Erfahrung bringen, ob die Regierung vorhat, künftig auch die Oppositionsparteien in diesen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestarteten Dialog mit einzubeziehen. Desweiteren interessiert die Fraktion die Einladungspolitik der Regierung und eine Reihe von Einzelpunkten wie zum Beispiel das Thema Pflegebedürftigkeit im Alter.