Union und FDP wollen ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit stärken

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 11.10.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen wollen die ländliche Entwicklung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Die Ernährungssicherheit von zukünftig zehn Milliarden Menschen und mehr sei nicht nur eine humanitäre Herausforderung, schreiben die Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag (17/7185). Sie habe sicherheits-, wirtschafts-, umwelt- und migrationspolitische Folgen, die auch Deutschland betreffen werden.

Laut Antrag unterstützen die Abgeordneten die Bundesregierung auf ihrem Weg, „die Entwicklung ländlicher Räume zu einem Schlüsselbereich und Förderschwerpunkt“ der Entwicklungspolitik zu machen. Im Mittelpunkt einer solchen Neuausrichtung müsse unter anderem die Ausbildung von Bauern, die Verbesserung des Bodenrechts, ein gerechterer und leichterer Zugang zu Land und zu lokalen, nationalen und internationalen Absatzmärkten sowie zu Krediten stehen.

Die Abgeordneten schlagen eine Förderung auf drei Ebenen vor: auf internationaler Ebene sollen „handelsverzerrende Subventionen“ und die Spekulation mit Nahrungsmitteln abgebaut werden. Auf nationaler Ebene sollen Schwerpunkte auf dem Aufbau nachhaltiger politischer Rahmenbedingungen sowie beim Ausbau der Infrastruktur etwa für Verkehr, Vermarktung, Kreditfinanzierung, Saatgut, Pflanzenschutz, Wasser und Energie gesetzt werden. Schließlich sollen drittens auf lokaler Ebene unter anderem die Interessenvertretung und Selbstorganisation lokaler Kleinbauern gestärkt werden.

Die Abgeordneten fordern, insbesondere Frauen einen gleichberichtigten Zugang zu „Besitz, Kapital, Bildung und technischen Fachkenntnissen“ zu ermöglichen. Frauen produzierten 80 Prozent der Grundnahrungsmittel in Entwicklungsländern, verfügten jedoch nur über zehn Prozent der Anbaufläche und ein Prozent aller Landtitel. „Wirtschaftliche Benachteiligung von Frauen ist nicht nur undemokratisch, sondern auch volkswirtschaftlich kurzsichtig“, heißt es weiter.

Der Bundestag berät am Donnerstag, 20. Oktober, in erster Lesung über den Antrag von Unions- und FDP-Fraktion. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht zur abschließenden Beratung ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Verhinderung illegaler Landnahme in Entwicklungsländern (17/5488). Vor allem in ärmeren Ländern würden Unternehmen und Staaten großflächig Land kaufen oder auf längere Zeit pachten, heißt es darin unter anderem. In Ländern mit „schwachen oder korrupten Regierungen“ geschehe dies häufig zu Lasten der dort seit Generationen ansässigen Bauern, die sich wegen fehlender formeller Eigentumstitel nicht zur Wehr setzen könnten und von ihrem Besitz vertrieben würden. Die Abgeordneten wollen, dass die Bundesregierung Staaten und Regierungen dabei unterstützt, Recht und Gesetz fair auszugestalten und transparente Vergabeverfahren einzuführen.

Zum Problem der Landnahme und zum Weltagrarbericht von Weltbank und den Vereinten Nationen liegen am 20. Oktober außerdem zwei Anträge der Fraktion Die Linke (17/3541; 17/3542) zur abschließenden Beratung vor.