Zusammenarbeit mit Georgien

Europa/Kleine Anfrage - 10.10.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Zusammenarbeit mit Georgien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/7094) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Zielen und Wirkungen der EU-Politik der Nichtanerkennung und Einbindung („Non-Recognition and Engagement“) der Sezessionsgebiete Abchasien und Südossetien. Die Bundesregierung soll darlegen, ob sie „ihre guten Beziehungen“ zur russischen Regierung nutzt, um mit dieser die Einhaltung des Waffenstillstands im Rahmen der European Monitoring Mission in Georgia (EUMM) zu besprechen.