SPD stellt deutsche nukleare Abrüstungspolitik auf den Prüfstand

Auswärtiges/Große Anfrage - 10.10.2011

Berlin: (hib/BOB) Zu Deutschlands Rolle in der nuklearen Abrüstungspolitik hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage (17/7226) vorgelegt. Sie erinnert an den Gipfel von Lissabon im November 2010: Dort habe die Nato sich politisch dazu verpflichtet, die Voraussetzungen für eine vollständige atomare Abrüstung zu schaffen. Trotz dieser positiven Entwicklungen besteht nach Ansicht der Sozialdemokraten weiterhin die Gefahr der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen durch Staaten wie Nordkorea und die „offensichtliche Absicht“ des Iran, sich die Option auf Atomwaffen zu verschaffen. Die Sozialdemokraten möchten folglich eruieren, welche Möglichkeit die Regierung sieht, den Dialog mit dem Iran über eine diplomatische Lösung des Nuklearkonflikts voranzubringen.

Die SPD-Fraktion will unter anderem ferner wissen, in welcher Weise und mit welchen Maßnahmen sich die Bundesregierung an der Diskussion über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung von Atomwaffen eingesetzt hat. Sie möchte auch in Erfahrung bringen, welche Schritte die Regierung bisher unternommen hat, um den auf der Überprüfungskonferenz der Nichtverbreitungsvertrages im vorigen Jahr verabschiedeten Aktionsplan umzusetzen. Zur Raketenabwehr hat die SPD-Fraktion unter anderem die Frage, gegen welche Bedrohung sich das von Nato geplante System richtet.