Gesundheit und Pflege sollen solidarisch organisiert werden

Gesundheit/Antrag - 10.10.2011

Berlin: (hib/AMR) Eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert die Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung wird in einem entsprechenden Antrag (17/7197) aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine umfassende, zuzahlungsfreie Gesundheits- und Pflegeversorgung unabhängig von Wohnort, Alter, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus gewährleisten soll.

Für eine entsprechende Finanzierung fordert die Fraktion unter anderem die Abschaffung der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV/PPV). Versicherte der PKV und PPV sollen in die gesetzliche Bürgerversicherung aufgenommen werden. Die Beiträge sollten an der individuellen, finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten bemessen werden, schreiben die Abgeordneten. Dabei seien auch alle sonstigen Einkommensarten wie Kapital-, Miet- und Pachterträge jenseits des Sparerpauschbetrags heranzuziehen. Der Beitragssatz solle bundesweit bei allen Kranken- und Pflegekassen einheitlich gestaltet werden. Personen ohne Einkommen wären beitragsfrei versichert.

Um die Finanzierung darüber hinaus zu gewährleisten, fordert die Fraktion, dass die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Versicherungsbeiträgen ihrer Beschäftigten beteiligt werden. Die eingezahlten Beiträge seien ferner unmittelbar zur Finanzierung der Gesundheitsleistungen heranzuziehen – Kapitalrücklagen dürften nicht gebildet werden. Der Finanzausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen sei zu stärken.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, dass die Ausgaben der Krankenkassen gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 30 Jahren nicht überproportional gestiegen seien. Finanzierungsprobleme ergäben sich viel mehr aus strukturellen Problemen: Der abgeschafften paritätischen Beitragszahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie der europaweit einzigartigen Verabschiedung von Gutverdienenden und Selbstständigen aus dem Gesundheitssolidarsystem in die privaten Versicherungen. Wenn sich hingegen alle nach ihren Möglichkeiten gemeinsam an der Kranken- und Pflegeversicherung beteiligen würden, könnte nicht nur eine hochwertige Versorgung für alle gesichert, sondern auch der Beitrag gesenkt werden, begründen die Abgeordneten ihren Antrag weiter.