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Der Bundestag entscheidet vom 19. bis 21. Oktober 2011 unter anderem über eine von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Telekommunikationsgesetzes, über mehrere Oppositionsanträge zum Stopp von Rüstungsexporten sowie eine Initiative der Koalitionsfraktionen zur Regulierung der Finanzmärkte. In weiteren Debatten geht es am Donnerstag um eine Schlichtung für Luftfahrtunternehmen und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Am Freitag stimmt das Parlament über Anträge zur Rohstoffpolitik ab und befasst sich mit einer Großen Anfrage zum demografischen Wandel.
Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.
Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/7311) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.
Telekommunikation und Internet: Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag entscheidet der Bundestag nach 90-minütiger Debatte voraussichtlich gegen 10.40 Uhr über einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (17/5707). Damit sollen zum einen europäische Vorgaben umgesetzt werden, die eine wettbewerbskonforme Förderung des Aufbaus hochleistungsfähiger Netze im Breitbandbereich zum Ziel haben. Zum anderen werden nationale verbraucherrechtliche Themen aufgegriffen – darunter Regelungen zur sogenannten Warteschleifenproblematik, zum Anbieterwechsel sowie zur vertragsunabhängigen Mitnahme der Mobilfunknummer beim Wechsel des Anbieters. Ebenfalls abgestimmt wird über insgesamt sieben Anträge der Opposition, mit denen sich SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation, eine bessere Breitbandversorgung sowie die gesetzliche Verankerung der "Netzneutralität" des Internets stark machen (17/4875, 17/5367, 17/5902, 17/ 5376, 17/4843, 17/6912, 17/3688). Darüber hinaus befasst sich der Bundestag in der Debatte mit einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zu "Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland" (17/3899). Die Antworten auf diese 55 Einzelfragen umfassende Anfrage hat die Bundesregierung schriftlich vorgelegt (17/5588).
Rüstungsexporte: Über insgesamt 16 Anträge (17/5935, 17/5936, 17/5937, 17/5938, 17/5939, 17/5940, 17/5941, 17/5942, 17/5943, 17/5944, 17/5945, 17/5946, 17/5947, 17/5948, 17/5949, 17/5950) die die Linksfraktion eingebracht hat, um Rüstungsexporte in bestimmte Länder der arabischen Welt – darunter Ägypten, Libyen, Syrien, Tunesien, Oman und Jemen – zu stoppen, entscheiden die Abgeordneten nach 90-minütiger Debatte gegen 12.05 Uhr. Die Linke will so den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Konfliktregionen verbieten lassen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Anträge beraten und empfiehlt, diese abzulehnen (17/6335). Auch die SPD macht sich mit einem eigenen Antrag, den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät, für die Einhaltung und Stärkung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik stark. Ein ähnliches Ziel verfolgen auch Bündnis 90/Die Grünen: In ihrer Vorlage (17/6931), die im Anschluss an die Diskussion im Plenum zur Abstimmung steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte zu gewährleisten.
Regulierung der Finanzmärkte: Im Anschluss daran entscheidet der Bundestag nach einstündiger Debatte voraussichtlich gegen 13.20 Uhr über einen Antrag der Koalitionsfraktionen (17/6313). Union und FDP setzen sich darin für ein "dauerhaft stabileres und widerstandsfähigeres Finanzsystem" ein. Alle Reformvorhaben auf internationaler Ebene sollten zügig abgeschlossen werden. Insbesondere die Arbeiten der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und des Finanzstabilitätsrates zu systemrelevanten Instituten sowie zur Regulierung des Schattenbankensystems müssten weiter vorangetrieben werden, fordern die Fraktionen in ihrer gemeinsamen Initiative. Der Finanzausschuss hat Annahme des Antrags empfohlen (17/7250).
Schlichtung für Luftfahrtunternehmen: Die SPD plädiert für eine verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle für Reisende, in die auch die Luftfahrtunternehmen eingebunden werden sollen. Einen Antrag, den die Fraktion zu diesem Zweck eingebracht hat, berät das Parlament ab 12.15 Uhr. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Nach einer weiteren 45-minütiger Debatte entscheidet der Bundestag gegen 15 Uhr über einen Gesetzentwurf (17/6000), mit dem die Bundesregierung bessere Bedingungen für Berufstätige schaffen will, die pflegebedürftige Angehörige im häuslichen Umfeld betreuen. Berufstätige sollen nach dem Willen der Regierung künftig eine "Familienpflegezeit" nehmen und dafür ihre wöchentliche Arbeitszeit maximal zwei Jahre lang auf einen Mindestumfang von 15 Stunden reduzieren können, um ihre Angehörigen zu pflegen. Ebenfalls abgestimmt wird im Anschluss an die Debatte über zwei Anträge der Opposition, die auch eine Entlastung von pflegenden Berufstätigen im Blick haben: So setzt sich Die Linke mit ihrer Vorlage (17/1754) für eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit ein. Diese soll es Berufstätigen ermöglichen, die Pflege zu organisieren und sich um die erste pflegerische Versorgung ihrer Angehörigen oder anderer nahe stehender Personen zu kümmern. Die Höhe der Bezahlung solle sich bei abhängig Beschäftigten am Arbeitslosengeld I orientieren, so die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen wollen hingegen mit ihrem Antrag (17/1434) eine maximal dreimonatige Pflegezeit einführen, die vorrangig der Pflegeorganisation oder der Sterbebegleitung für Angehörige oder Freunde dienen soll. Die Pflegezeit solle mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung in Höhe von 50 Prozent des Nettogehalts – mindestens 300 Euro, maximal 1.000 Euro – vergütet werden.
Einrichtung eines Finanzmarktwächters: Mit der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Interessenvertretung für Verbraucher auf den Finanzmärkten befassen sich die Angeordneten ab 15 Uhr in einer 45-minütigen Debatte. Die Grünen haben einen Antrag (17/6503) eingebracht, in dem sie die Schaffung eines Finanzmarktwächters verlangen. Die Regierung solle den Verbraucherzentrale Bundesverband in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen mit der Aufgabe betrauen, eine Interessenvertretung für Verbraucher auf den Finanzmärkten zu schaffen. Außerdem fordert die Fraktion, die Regierung solle für die Einrichtung und den laufenden Unterhalt des Finanzmarktwächters angemessene Haushaltsmittel bereitstellen.
Reformationsjubiläum 2017: Anschließend stimmt der Bundestag gegen 16.30 Uhr über einen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag (17/6465) ab, in dem sich die Fraktionen dafür aussprechen, die Lutherdekade und das Reformationsjubiläum 2017 zu einem "Jubiläum von Weltrang mit europäischer und internationaler Außenwirkung" zu machen. Die Regierung solle sich bei der konzeptionellen Ausgestaltung mit allen Beteiligten in den Bundesländern, den Städten, Stiftungen, Institutionen und Initiativen im Kuratorium zur Vorbereitung des Reformationsjubiläums weiterhin aktiv zu beteiligen. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat Zustimmung empfohlen (17/7219). Für die Debatte vor der Abstimmung ist eine halbe Stunde eingeplant.
Hochschulpakt: Danach stehen ab 16.30 Uhr zwei Anträge von SPD und Die Linke zum Hochschulpakt im Zentrum einer weiteren 30-minütigen Debatte. Während die Sozialdemokraten mit einem "Hochschulpakt Plus" eine Absolventenförderung einführen und die Deckelung der finanziellen Mittel aufheben wollen, fordert die Linksfraktion unter dem Titel "Hochschulpakt 2020", die Hochschulen sozial zu öffnen und mehr Studienplätze sowie gute Arbeitsbedingungen schaffen.
Weltweite Agrar- und Entwicklungspolitik: Union und FDP wollen die ländliche Entwicklung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Der Bundestag diskutiert ab 17.10 Uhr einen Antrag (17/7185), in dem die Koalitionsfraktionen fordern, "die Entwicklung ländlicher Räume zu einem Schlüsselbereich und Förderschwerpunkt" der Entwicklungspolitik zu machen. Die Ernährungssicherheit von zukünftig zehn Milliarden Menschen und mehr sei nicht nur eine humanitäre Herausforderung, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihrer Initiative. Sie habe sicherheits-, wirtschafts-, umwelt- und migrationspolitische Folgen, die auch Deutschland betreffen werden. In einer weiteren Vorlage (17/5488) setzen sich CDU/CSU und FDP gegen illegale Landnahme in Entwicklungs- und Schwellenländern ein. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer Außen- und Entwicklungspolitik für den Schutz von Besitz und Eigentum einzusetzen. Auch die Linke will mit einem eigenen Antrag (17/3541) großflächige Landnahmen und Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in Entwicklungsländern eindämmen. Deshalb verlangt sie von der Regierung, dafür zu sorgen, dass die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung vor den Interessen von Investoren Vorrang hat. In einem zweiten Antrag dringt die Linksfraktion (17/3542) zudem darauf, den Weltagrarbericht "schnellstmöglich" zu unterschreiben. Dieser ist eine Gemeinschaftsarbeit der Weltbank und der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und gibt Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Hunger und Unterernährung. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat diese drei Anträge beraten und empfiehlt, den der Union anzunehmen (17/5965). Beide Vorlagen der Linksfraktion fanden hingegen keine Mehrheit im Ausschuss (17/4820, 17/4490).
Bildungszugang im Asylbewerberleistungsrecht: Auch Asylbewerberkinder sollen Leistungen aus dem Bildungspaket bekommen können, wie etwa ein warmes Mittagessen in der Schule, Lernförderung oder Teilnahme an Kultur- oder Sportkursen – das fordert die SPD mit einem Antrag (17/6455), den die Abgeordneten ab 17.50 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten werden. Damit will die Fraktion erreichen, dass auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket einbezogen werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat Ablehnung empfohlen (17/7278).
Umsatzsteuergesetz: Die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzsteuergrenze soll dauerhaft bei 500.000 Euro bleiben. Dies sieht ein von CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (17/7020) vor, über den das Parlament ab 19.10 Uhr abschließend debattiert und entscheidet. Die Anhebung der Umsatzsteuergrenze von 250.000 auf 500.000 war 2009 zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen worden und sollte zum 31. Dezember 2011 auslaufen. Die Koalitionsfraktionen wollen die Befristung aufheben, weil andernfalls den betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität entzogen werden würde. Für die Debatte vor der Abstimmung ist eine halbe Stunde eingeplant.
Lohndumping: In der anschließenden 30-minütigen Debatte ab 19.50 Uhr steht ein Antrag der Linksfraktion im Mittelpunkt, mit dem die Fraktion den Missbrauch von Werkverträgen als Mittel zum Lohndumping verhindern will. In ihrem Antrag (17/7220) fordert sie daher ein "Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen". Zudem plädieren die Abgeordneten dafür, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ohne Ausnahme zu verankern.
Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels: Um 20.30 Uhr geht es dann im Plenum weiter mit der ersten Lesung des Übereinkommens des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels. Für die Beratung wurde eine halbe Stunde veranschlagt.
Zehn Jahre Frauen in der Bundeswehr: Anschließend beraten die Abgeordneten ab 21.10 Uhr in erster Lesung einen Antrag, den die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Zehn Jahre Frauen in der Bundeswehr" eingebracht hat. Für die Debatte steht eine halbe Sunde zur Verfügung.
Verbot von Investitionen in Minen und Munition: Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, der fordert, Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich zu verbieten, beschäftigt die Abgeordneten anschließend ab 21.55 Uhr in einer 30-minütigen Debatte.
Rohstoffpolitik: Zu Beginn der Sitzung am Freitag debattiert der Bundestag ab 9 Uhr über die Rohstoffpolitik der Bundesregierung. Im Zentrum der 75-minütigen Aussprache stehen zwei Anträge: Die gemeinsam von CDU/CSU und FDP eingebrachte Vorlage, die in erster Lesung beraten wird, steht unter der Überschrift "Rohstoffstrategie, Rohstoffaußenpolitik, Rohstoffsicherheit - Wachstum und Arbeitsplätze für Deutschland und Europa". Die Linke fordert in ihrem Antrag, über den abschließend beraten und abgestimmt wird, eine "gerechte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik" (17/6153). Dafür müsse die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie ändern, so die Fraktion. Diese dürfe nicht länger den Zugriff der deutschen und europäischen Industrie auf noch mehr Rohstoffe, die in Drittstaaten lagerten und hergestellt würden, zum Ziel haben. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt, den Antrag abzulehnen (17/7151).
Demografischer Wandel: Im Anschluss daran befassen sich die Abgeordneten ab 10.25 Uhr mit den Konsequenzen des demografischen Wandels in Deutschland. Hintergrund ist eine Große Anfrage (17/6377), die die SPD mit dem Titel "Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel" gestellt hat. Sie umfasst insgesamt 63 Einzelfragen. Für die Debatte sind 75 Minuten vorgesehen.
Aktionsplan Nanotechnologie 2015: Danach steht ab 12.55 Uhr der "Aktionsplan Nanotechnologie 2015", den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/4485) dem Parlament vorgelegt hat, im Mittelpunkt einer 30-minütigen Debatte. Die Regierung will damit nanotechnologische Innovationen vorantreiben. Ziel sei es, mit der Nanotechnologie zu Wachstum und Innovation in Deutschland beizutragen, ihre Potenziale in Bildung und Forschung zu nutzen sowie "bei der Lösung globaler Herausforderungen auszuschöpfen". Die Koalitionsfraktionen fordern, zusätzliche Ressourcen für die Nanotechnologie bereitzustellen. In einem Antrag (17/7184) dringen die Fraktionen darauf, kleine und mittlere Unternehmen, die rund 80 Prozent der Nanotechnologieunternehmen in Deutschland ausmachten, im Rahmen des Aktionsplans 2015 stärker zu unterstützen. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten auch eine Förderung von Langzeitforschungsvorhaben.
Finanzierung von Gesundheit und Pflege: Anschließend geht es im Plenum ab 13.35 Uhr weiter mit einer Debatte über zwei Initiativen der Linksfraktion zur Gesundheitspolitik. So will Die Linke eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einführen. In ihrem Antrag (17/7197), der in erster Lesung im Bundestag beraten wird, fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine umfassende, zuzahlungsfreie Gesundheits- und Pflegeversorgung unabhängig von Wohnort, Alter, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus gewährleisten soll. Ihre zweite Vorlage (17/241), über die die Abgeordneten abschließend debattieren und abstimmen, zielt auf eine Abschaffung der Praxisgebühr und anderer Zuzahlungen für medizinische Leistungen. Als Gegenfinanzierung soll nach Meinung der Fraktion die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung (West) angehoben werden. Zudem solle die Pflichtversicherungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend erhöht werden. Der Gesundheitsausschuss hat den Antrag beraten und empfiehlt, ihn abzulehnen (17/7152).
Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme: Zum Ende der Sitzung am Freitag berät der Bundestag ab 14.15 Uhr in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme. Diese soll nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen grundgesetzkonform und rechtstaatlich reguliert werden. Der von der Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf (17/7033) zielt deshalb darauf, die Daten von unbeteiligten Dritten besser zu schützen. Per Änderung der Strafprozessordnung soll die richterliche Begründungspflicht ausgeweitet werden, um Eingriffe in das Grundrecht zu begrenzen. Auch Die Linke strebt eine Änderung der Strafprozessordnung an. Ihr geht es damit um die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage. Für die Aussprache steht insgesamt eine halbe Stunde zur Verfügung. Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15 Uhr. (sas)