Im Bundestag notiert: Umsetzung des Verbraucherchecks

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 07.01.2011

Berlin: (hib/EIS/AW) Die SPD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/4260) für die Umsetzung des Verbraucherchecks in der Gesetzgebung. Die Bundesregierung hat sich in der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundes-ministerien selbst verpflichtet, bei der Entwicklung von Regulie-rungsvorschlägen die Auswirkungen eines Gesetzes auf die Verbraucher zu prüfen und die voraussichtlichen Folgen in ihren Entwürfen darzustellen. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, von welchem Verbraucherbild die Regierung bei der Formulierung ihrer Politik ausgeht.

Weitere Informationen

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein