Innenministerium setzt Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland aus

Innenausschuss - 19.01.2011

Berlin: (hib/STO/KRU) Das Bundesinnenministerium setzt die Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland für ein Jahr aus. In dieser Zeit würden die entsprechenden Asylverfahren in Deutschland vorgenommen, sagte ein Vertreter des Ministeriums am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages. Nach wie vor sei man der Auffassung, dass Griechenland ein sicherer Drittstaat sei, wolle aber mit der Maßnahme dem Land die Möglichkeit geben, sein Asylsystem zu konsolidieren. Die Probleme lägen beim Asylverfahren und der Unterbringung der Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr gab es den Angaben zufolge noch 55 Über-stellungen aus Deutschland nach Griechenland.

Die Fraktion Die Linke betonte, wenn die Bundesregierung in Griechenland einen sicheren Drittstaat sehe und zugleich von inakzeptablen Zuständen spreche, sei dies ein gewisser Widerspruch. Die CDU/CSU-Fraktion entgegnete, dass man unterscheiden müsse, ob im Asylverfahren und bei der Unter-bringung Probleme existierten oder ob es politische Verfolgung gebe. Die SPD-Fraktion verwies unter anderem auf den starken Migrationsdruck auf Griechenland. Die FDP-Fraktion betonte, die Maßnahmen des Bundesinnenministeriums ausdrücklich zu unterstützen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahm es die Aussetzung ”mit Freude zu Kenntnis“.

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