SPD und Grüne: Ungarisches Mediengesetz zurücknehmen

Europa/Antrag - 20.01.2011

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung wird aufgefordert, gegenüber der ungarischen Regierung ”unmissverständlich“ deutlich zu machen, dass das verabschiedete Mediengesetz nicht im Einklang mit den gemeinsamen europäischen Werten und Prinzipien steht. Regierungschef Viktor Orban soll deshalb dieses Mediengesetz zurücknehmen. Wie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4429) weiter schreiben, müsse sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Kommission das ungarische Mediengesetz auf seine Konformität mit den Werten und Prinzipien der EU überprüft.

Zur Begründung meinen SPD und Grüne, die EU dürfe zur Situation der Medien und die mit dem Mediengesetz einher-gehende mögliche Kontrolle und Beschränkung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in Ungarn nicht schweigen. Ansonsten würde sie in Zukunft ”jegliches Recht verspielen, Missstände außerhalb der Staatengemeinschaft aufzuzeigen und glaubhaft zu kritisieren“. Der Bundestag erwarte von der Regie-rung in Budapest eine ”rasche Lösung“ des Konfliktes. Die EU befinde sich ”in einer tiefen Krise“ und brauche dringender denn je eine umsichtige und entschlossene Führung seitens der EU-Ratspräsident, sind SPD und Grüne überzeugt.

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