Linksfraktion fordert von Bundesregierung Verzicht auf "Bestätigungserklärung"

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 10.02.2011

Berlin: (hib/STO/KRU) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung, auf eine von Projekten gegen Rechtsextremismus ”verlangte Bestätigungserklärung im Rahmen des Bundesprogramms ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ ersatzlos zu verzichten“. Die über Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus finanzierten Projekte hätten in den vergangenen zehn Jahren eine ”unverzichtbare, demokratiestärkende Arbeit geleistet, die es zu fördern und auszubauen“ gelte, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/4664), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Es bleibe ”unverständlich, warum seitens der Bundesregierung von den Projekten jetzt die Unterschrift unter eine Erklärung verlangt wird, mit der diese nicht nur ihre Verfassungstreue versichern, sondern auch ihre sämtlichen Partner daraufhin überprüfen sollen, ob diese nicht ,extremistischen Strukturen‘ zuzurechnen seien“.

Die so ”initiierte Verdachtskultur“ führe zu einer großen Verunsicherung der Projekte und schwäche ”die Arbeit gegen den Rechtsextremismus vor Ort, die auf gemeinsamen demokratischen Überzeugungen ebenso wie auf Vertrauen beruht“, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung fordern sie auf, die ”Bestätigungserklärung“ nicht zu einer Voraussetzung für die Förderung der Projekte zu machen.

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