Grüne: Menschenrechtskonforme Reform der Sicherungsverwahrung schaffen

Recht/Gesetzentwurf - 15.02.2011

Berlin: (hib/BOB/TYH) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte die nachträgliche Sicherungsverwahrung ganz abschaffen. Sie erläutert in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (17/4593), der Gesetzgeber habe Ende 2010 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die nachträgliche Sicherungsverwahrung zwar für die Zukunft einschränke, ”nicht jedoch für Fälle vor dem Stichtag 1. Januar 2011 und auch nicht im Jugendstrafrecht“. Besteht diese gesetzliche Verpflichtung zur Verhängung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aber unverändert fort, verstößt Deutschland nach Ansicht der Grünen gegen die Europäische Menschenkonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe Mitte Januar dieses Jahres ”erneut und unmissverständlich festgestellt, dass die rückwirkende Beseitigung der 10-Jahres-Höchstfrist der Sicherungsverwahrung ab 1998 menschenrechtswidrig bleibt“.

In ihrem Gesetzentwurf fordern die Abgeordneten daher, die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht nur für Neufälle, sondern für alle Fälle abzuschaffen, die rückwirkende Streichung der 10-Jahres-Höchstfrist zu beseitigen und die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht abzuschaffen.

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