Regierung: Keine weiteren Kontakte von Rechtsextremisten zu Studienzentrum bekannt

Inneres/Antwort - 15.02.2011

Berlin: (hib/STO/TYH) Der Bundesregierung sind über einen Referentenauftritt des Russen Wjatscheslaw Daschitschew hinaus ”keine weiteren Kontakte von Rechtsextremisten zum Studienzentrum Weikersheim bekannt“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/4648) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4482) hervor.

Wie die Fraktion darin schreibt, sollte Medienberichten zufolge der ”vom Hamburger Verfassungsschutz als, internationale Größe des Rechtsextremismus‘ eingestufte russische Staatsbürger“ Daschitschew am 3. November 2010 in Berlin als Referent bei einem Vortragsabend zum Thema ”Deutsch-russische Beziehungen im Wandel“ auftreten. Als Veranstalter firmiere das ”unionsnahe Studienzentrum Weikersheim“, heißt es in der Anfrage weiter.

Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, inwieweit die Bundesregierung ”die Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes bezüglich der Rolle Wjatscheslaw Daschitschews für die internationale Vernetzung rechtsextremistischer Kräfte“ teilt. Dazu schreibt die Regierung, ihr lägen ”aktuell keine Erkenntnisse vor, die auf eine aktive, internationale Rolle“ Daschitschews ”im Sinne der Fragestellung hindeuten“. Weiter heißt es in der Antwort, es sei der Regierung bekannt, dass Daschitschew ”in der Vergangenheit wiederholt als Referent bei Veranstaltungen deutscher revisionistisch-rechtsextremistischer Organisationen aufgetreten ist“. Auch seien seine Artikel und Beiträge – vorwiegend zu außenpolitischen Themen – in einschlägigen deutschen rechtsextremistischen Zeitschriften veröffentlicht worden.

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