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Linksfraktion will Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten
Inneres/Antrag - 17.02.2011
Berlin: (hib/STO/BOB) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei. Während sich die meisten Polizisten gesetzeskonform verhielten, gebe es ”auch Polizisten, die in rechtsmissbräuchlicher und strafbarer Weise Gewalt anwenden“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/4682). Eine effektive strafrechtliche Verfolgung dieser Polizisten setze voraus, dass sie einwandfrei identifizierbar sind. Dies sei jedoch kaum möglich, wenn sie ”in voller Einsatzmontur und behelmt im Rahmen geschlossener Einheiten agieren“.
Die Bundesregierung soll daher nach dem Willen der Abgeordneten die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass alle Bundespolizisten ”während ihrer dienstlichen Tätigkeit durch das Tragen von Namensschildern oder einer einprägsamen Nummernkombination auf Uniformen und Helmen gekennzeichnet werden“. Die Kennzeichnung müsse für Bürger beziehungsweise Dienststellen eine persönliche Identifizierung zulassen, heißt es in der Vorlage weiter.
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