EU-Sondergipfel zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Nordafrika und Nahen Osten einberufen

Auswärtiges/Antrag - 24.02.2011

Berlin: (hib/BOB/AHE) Nach Meinung der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung sich für einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einsetzen. Bei ihm sollen konkrete Beschlüsse zur Unterstützung der Demokratiebewegung und der Reformen in Nordafrika und Nahost gefasst werden. In einem Antrag (17/4849) schreibt die Fraktion weiter, die Regierung solle sich für eine Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik gegenüber diesen Ländern stark machen. Ein Schwerpunkt müsse dabei der Förderung von Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerschaft liegen. Die Regierung müsse ferner die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Ägypten und Tunesien gezielt fördern. Handelshemmnisse seien dazu abzubauen, insbesondere für Agrarprodukte und Dienstleistungen. Die Armutsbekämpfung in beiden Ländern sei voranzutreiben. Dies solle unter anderem durch eine gute Bildung sowie durch eine verbesserte Arbeits- und Beschäftigungspolitik geschehen.

Die Sozialdemokraten schreiben weiter, die revolutionären Ereignisse in Tunesien und Ägypten und die anhaltende Proteste in weiteren Ländern des Nahen Ostens hätten die dort über Jahrzehnte herrschenden Machthaber überrascht. Sie seien Ausdruck großer Unzufriedenheit, überwiegend der jungen Menschen in der Region, die eine Verbesserung ihrer sozialen Situation, vor allem aber auch mehr Freiheit, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit einfordern.

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