Kommission schlägt geänderte Verteilung der Wahlkreise vor

Inneres/Unterrichtung - 28.02.2011

Berlin: (hib/STO/MPI) Bei der nächsten Bundestagswahl soll Mecklenburg-Vorpommern nach einem Vorschlag der Wahlkreiskommission einen Wahlkreis weniger und Hessen einen Wahlkreis mehr erhalten als bisher. Nach dem Stand der deutschen Bevölkerung am 31. Dezember 2009 verliere ”bei einer Verteilung der 299 Wahlkreise auf die 16 Länder nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung Sainte-Lague/Schepers Mecklenburg-Vorpommern einen Wahlkreis, während Hessen einen zusätzlichen Wahlkreis erhält“, heißt es in dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/4642) vorgelegten ”Bericht der Wahlkreiskommission für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“.

Danach entfielen auf Mecklenburg-Vorpommern sechs statt bisher sieben Wahlkreise und auf Hessen 22 statt bisher 21. ”Sowohl nach den Bevölkerungszahlen vom 31. März 2010 als auch nach den jüngsten Bevölkerungszahlen vom 30. Juni 2010 ... ergeben sich diesbezüglich keine Veränderungen“, schreibt die Kommission in dem Bericht. Sie schlägt zudem für 35 der 58 Wahlkreise, die um mehr als 15 Prozent nach oben oder unten vom Bevölkerungsdurchschnitt aller Wahlkreise abweichen, Änderungen vor, ”um eine gleichmäßigere Bevölkerungsgröße in den Wahlkreisen zu erreichen und – in Einzelfällen – die Gefahr einer Überschreitung der gesetzlich zwingenden Neueinteilungsgrenze von plus/minus 25 Prozent zur nächsten Wahl auszuschließen“. Auch spricht sich die Kommission dafür aus, ”als längerfristige Lösung vorzuschlagen, einen weiteren Wahlkreis in Oberbayern zu bilden und dafür in Oberfranken nicht mehr fünf, sondern nur noch vier Wahlkreise vorzusehen“.

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