SPD und Grüne fordern Vergabestopp von Hermesbürgschaften für Atomtechnologien

Umwelt/Antrag - 23.03.2011

Berlin: (hib/AH/jbi) In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/5183) die Bundesregierung auf, ab sofort keine Hermesbürgschaften für Nukleartechnologien oder andere Technologien, die für den Bau von Atomkraftwerken bestimmt sind, mehr zu vergeben. Auch sollen vorliegende Anträge auf Exportkreditgarantien für Zulieferungen für Atomanlagen bzw. den Export von Atomtechnologie abgelehnt werden.

Die Abgeordneten beantragen zudem, die Grundsatzzusage für die Hermesbürgschaft für die Beteiligung von Areva/Siemens am Bau des Reaktors Angra 3 in Brasilien sofort zurückzuziehen. Außerdem sollen laut Antrag die Hermes-Umweltleitlinien von 2001 umgehend wieder in Kraft gesetzt und zukünftig konsequent eingehalten sowie die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch eine Kooperation über erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden.

Weitere Informationen

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein