Regierung soll bei Umsetzung der EU-Donaustrategie auf Subsidiaritätsprinzip achten

Europa/Antrag - 14.04.2011

Berlin: (hib/NT) Bei der Verabschiedung und der Umsetzung der Donaustrategie der Europäischen Union soll die Bundesregierung darauf achten, dass das Subsidiaritätsprinzip beachtet wird. Das schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/5495), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die Donaustrategie dürfe sich ausschließlich auf Bereiche konzentrieren, ”in denen ein echter Mehrwert für den Donauraum erzielt werden kann und die allein auf der Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen nicht hinreichend geregelt werden können“. Es müsse sichergestellt werden, ”dass die Steuerung und Durchführung der einzelnen Maßnahmen der Strategie primär eine Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer regionalen Gebietskörperschaften bleibt“, heißt es dazu in dem Antrag.

Zudem solle die Regierung darauf achten, dass sowohl bei der Verabschiedung als auch bei der Umsetzung der Donaustrategie ”keine neuen Institutionen speziell für den Donauraum geschaffen, keine zusätzlichen europäischen Finanzmittel bereitgestellt und keine neuen Rechtssetzungsakte erlassen oder bestehende geändert werden“. Vielmehr sollten bestehende Programme und Projekte genutzt und optimiert sowie bestehende Initiativen und Organisationen stärker vernetzt werden.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame europäische Donaustrategie vom 8. Dezember 2010 lege, so heißt es in dem Antrag, ”den Grundstein für eine integrierte und nachhaltige Entwicklung des Donauraumes“. In der Region, die rund ein Fünftel der gesamten Fläche der EU ausmacht, leben fast 115 Millionen Einwohnern.

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