Koalition: Situation von Sinti und Roma verbessern

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 12.05.2011

Berlin: (hib/TYH) Die Koalitionsfraktionen möchten die Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern. In einem gemeinsamen Antrag (17/5767), den der Bundestag am Donnerstagabend erstmals berät, fordern sie die Bundesregierung auf, sich ”weiterhin engagiert bi- und multilateral für die Einbeziehung der Roma in Europa einzubringen“. Zudem soll sich die Bundesregierung gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass die EU-Grundrechtscharta in vollem Umfang anerkannt und umgesetzt wird, und bei den Mitgliedstaaten des Europarates für den Beitritt und die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten werben.

Nach wie vor seien Roma europaweit Intoleranz und Vorurteilen ausgesetzt, schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in ihrem Antrag. Die Diskriminierung finde jedoch ”weniger durch die jeweiligen staatlichen Rechtsordnungen statt, sondern im gesellschaftlichen Alltag“.

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