Linke fragt nach Einbindung deutscher Polizisten in Sicherheitsplanung zu G8-Gipfel

Inneres/Kleine Anfrage - 18.05.2011

Berlin: (hib/STO) ”Einbindung deutscher Polizisten in die Sicherheitsplanung anlässlich des G8-Gipfels in Deauville“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5739). Darin verweist die Fraktion darauf, dass der nächste G8-Gipfel am 26. und 27. Mai 2011 im französischen Seebad Deauville stattfindet. Gegen diese ”Treffen der Mächtigen“ mobilisiere seit Jahren ”ein breites Netzwerk aus globalisierungskritischen Bewegungen zu Protestaktionen“, heißt es in der Vorlage. Ebenfalls in Frankreich solle im November ein G20-Gipfel stattfinden.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse ”die Bundesregierung welchen Behörden in Frankreich unaufgefordert bezüglich der Mobilisierung in Deutschland gegen die Gipfel mitgeteilt“ hat. Auch erkundigen sie sich danach, welche Unterstützungsersuchen an welche deutsche Sicherheitsbehörden bislang formuliert beziehungsweise von deutschen Behörden unaufgefordert angeboten worden seien. Ferner fragen sie unter anderem danach, wie viele Angehörige deutscher Sicherheitsbehörden nach Frankreich entsandt werden.

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