Weniger Wasser- und Schifffahrtsämter geplant

Haushaltsausschuss - 26.05.2011

Berlin: (hib/MIK) Die Zahl der Wasser- und Schifffahrtsämter soll deutlich reduziert werden. Dies geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) zur Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung des Bundes (WSV) hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis nahm. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion soll neue Zuständigkeitsbereiche erhalten. Für die endgültige Festlegung und die Umsetzung des Konzepts seien ”vertiefte“ Untersuchungen zu den netzbezogenen Aufgaben, der Personalausstattung sowie weitere Beteiligungsverfahren mit den Interessenvertretungen der Beschäftigen erforderlich, heißt es weiter.

Der Haushaltsausschuss beschloss dazu auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, dass das BMVBS ”ergebnisoffen“ eine umfassende und von der Netzstruktur unabhängige Organisationsuntersuchung durchführen und sich nicht vorab eine künftige Aufbauorganisation der WSV festlegen soll. Dabei soll das Bundesministerium grundsätzlich festlegen, welche Aufgaben künftig durch Dritte erledigt werden können. Die Vergabequote soll dabei ”deutlich“ erhöht werden.

Weiterhin sollen laut Antrag die Geschäftsprozesse optimiert werden. Darauf aufbauend soll das BMVBS eine ergebnisoffene Personalbedarfsermittlung für die WSV durchführen. Dabei sollen keine Ober- oder Untergrenzen für Stelleneinsparungen vorgesehen werden. Dem Antrag stimmten die Union, die FDP-Fraktion sowie Bündnis 90/Die Grünen zu. SPD und Linksfraktion votierten dagegen.

Es gehe darum, nach langen Diskussionen eine ”leistungsfähige“ Verwaltung zu bekommen, betonten die Koalitionsfraktionen. Erst im letzten Schritt werde entschieden, wie das Personal optimal eingesetzt werden könne. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Reform der WSV ein Dauerthema sei. Mit dem Antrag würden die ”Daumenschrauben“ gelockert. Er enthalte viel ”weiße Salbe“. Die Linksfraktion sagte, dass mit dem Antrag alles wieder auf ”Start“ gestellt werde. Sie setze sich dafür ein, dass zunächst alles ”gründlich“ evaluiert werden müsse.

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