Kontroverse über Arbeitsgruppenbericht zu Problemen bei Rückführungen

Innenausschuss - 08.06.2011

Berlin: (hib/STO) Der Bericht einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern über ”Probleme bei der praktischen Umsetzung von ausländerbehördlichen Ausreiseaufforderungen“ hat am Mittwoch zu einer Kontroverse im Innenausschuss geführt. Während der Bericht bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Kritik stieß, regte die CDU/CSU-Fraktion an, das Papier auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen. Sie warnte mit Blick auf die in dem Bericht aufgeführten Probleme vor einer Entwicklung, bei der geltende Gesetze nicht umgesetzt würden. Dabei beschreibe der Bericht die Realität der Arbeit in den Ausländerbehörden.

Dem Bericht zufolge erhielten 2009 und 2010 insgesamt knapp 27.000 Personen nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren ”eine Ausreiseaufforderung mit einer Frist zur freiwilligen Ausreise innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb eines Monates mit Abschiebungsandrohung für den Fall der Nichtbefolgung der Ausreisepflicht“. Eine ”nachweisliche Beendigung des Aufenthalts durch Ausreise oder Abschiebung“ habe 2009 lediglich in einer Größenordnung von 15,9 Prozent und 2010 von 14,8 Prozent stattgefunden.

Die Linksfraktion zeigte sich ”erschrocken“ über die Sprache des Berichts und fragte, ob sich für die Bundesregierung aus dem Papier konkrete Gesetzesvorschläge ergeben. Die Grünen-Fraktion sprach von einem ”gehässigen“ Bericht, in dem problematisiert werde, dass es zu wenig Abschiebungen gebe. Dabei werde ausgeblendet, dass nicht jeder Ausreisepflichtige abgeschoben werden könne. Dem entgegnete die CDU/CSU-Fraktion, dass sie ausschließlich von Personen spreche, die vollziehbar ausreisepflichtig seien.

Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums sagte, die statistischen Angaben des Berichts könne man nicht ganz nachvollziehen und werde abgleichen, wie es hier zu unterschiedlichen Zahlen komme. Dies ändere aber nichts daran, dass es Probleme bei der Rückführung gebe, fügte er hinzu. Man werde über den von ”Praktikern“ verfassten Bericht auch mit den Ländern diskutieren.

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