Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Verzicht auf "Kaltreserve"

Umwelt/Antrag - 09.06.2011

Berlin: (hib/VER) Das Vorgehen der Bundesregierung bei den Gesetzentwürfen zur Versorgungssicherheit ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht transparent. Nach Meinung von Experten ist der Vorbehalt einer sogenannten Kaltreserve weder ökonomisch, noch ökologisch sinnvoll. Die Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung zum Verzicht auf diese Maßnahme auf. Ein entsprechender Antrag (17/6109) steht diesen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Die Fraktion begründet Ihre Forderung mit dem hohen Stromverbrauch eines Atomkraftwerks im Stand-by-Modus: ”Ein Atomkraftwerk abgeschaltet, aber betriebsbereit zu halten, ist extrem aufwendig und teuer“, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus erscheine es ”kaum möglich“, dass aus dem kalten Betriebszustand heraus eine Anlage ”bei einer kurzfristig eintretenden Verknappung rechtzeitig Strom liefern“ könne.

”Überdies würde das Sicherheitsrisiko gerade der alten Anlagen unvermindert fortbestehen und damit der Atomausstieg durch dieses unvollständige Abschalten ausgehöhlt.“

Es müsse unabhängig geprüft werden, ob die Versorgungssicherheit im Winter tatsächlich gefährdet sei. Aus diesem Grund fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung weiter dazu auf, ”unverzüglich der Bundesnetzagentur den Auftrag zu erteilen ein fachlich kompetentes, unabhängiges Institut mit der Prüfung der Versorgungssicherheit für die kommenden 24 Monate zu beauftragen“.

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