Öffentliche Anhörung zu Energiewirtschaft und Netzausbau

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 20.06.2011

Berlin: (hib/HLE) Die im Rahmen des Ausstiegs aus der Atomenergie vorgesehenen Gesetzesänderungen im energiewirtschaftlichen Bereich sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, den 27. Juni, von 10 bis 14 Uhr. Die Anhörung findet im Sitzungssaal E.400 des Paul-Löbe-Hauses statt. Dabei geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/6072). Damit wird unter anderem eine bessere Koordinierung der Ausbauplanung der Stromnetzbetreiber angestrebt. Außerdem regelt der Entwurf das Vorhalten eines Atomkraftwerks als ”Kaltreserve“. Des Weiteren geht es in der Anhörung um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (17/6073).

Zum Energiewirtschaftsrecht sollen sich nachfolgend genannte Sachverständige und Institutionen äußern: Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt, Verband der industriellen Energie- und Kraftwerkswirtschaft (VIK), WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), TenneT TSO GmbH, Franz–Gerd Hörnschemeyer (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie), Utz Tillmann (Sprecher der Energieintensiven Industrien in Deutschland), Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne), Currenta GmbH & Co, Öko-Institut, Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Zum beschleunigten Netzausbau sollen sich nachfolgend genannte Sachverständige und Institutionen äußern: Bundesnetzagentur, Deutsche Energie-Agentur (dena), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Professor Franz Jürgen Säcker (Freie Universität Berlin), Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi), 50 Hertz Transmission GmbH, Deutsche Umwelthilfe, Professor Christian von Hirschhausen (TU Berlin), Christoph Maurer (CONSENTEC Consulting für Energiewirtschaft und -technik), Professor Ulrich Ramsauer (Universität Hamburg).

Die Sachverständigen sollen auch zu mehreren Anträgen der Oppositionsfraktionen Stellung nehmen. Dabei geht es unter anderem um den Antrag der SPD-Fraktion ”Auf dem Weg zu einem nachhaltigen effizienten, bezahlbaren und sicheren Energiesystem“ (17/5181). Gegenstand der Anhörung sind außerdem zwei weitere Anträge der SPD-Fraktion: Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung (17/5481) und zur Kraft-Wärme-Kopplung (17/6084). Außerdem geht es um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Modernisierung der Stromnetze (17/5762).

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