Berlin: (hib/MIK) Die geplanten Änderungen beim Sondervermögen ”Energie- und Klimafonds“ finden grundsätzlich die Zustimmung der Sachverständigen. Dies wurde deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montagnachmittag, bei dem es um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum (17/6075) ”Energie- und Klimafonds“ ging.

Danach ist vorgesehen, ab 2012 alle Einnahmen aus dem Emissionshandel dem Fonds zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie, für die Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung und für Maßnahmen im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollen laut Entwurf alle Ausgaben zur Entwicklung der Elektromobilität zentral im Wirtschaftsplan der Energie- und Klimafonds veranschlagt werden und nicht mehr wie bisher in den Haushalten von vier Bundesministerien.

Hildegard Müller, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, befürwortete die Vorschläge der Koalition, weil dadurch der Fonds ab 2012 ”signifikant aufgestockt“ und ab 2013 auf einem ”hohen Niveau“ verstetigt werde. Die Mehreinnahmen würden jedoch durch zusätzliche Aufgaben des Fonds (Elektromobilität, Kompensation stromintensiver Unternehmen) erheblich verringert, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme.

Dadurch würden ab 2013 nicht mehr Mittel als bisher zur Verfügung stehen. Dies sei um so bedauerlicher, da wegen der beabsichtigten Beschleunigung der Energiewende eigentlich zum Beispiel für die CO2-Gebäudesanierung mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Professor Ulrich Wagner vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt hält die Neustrukturierung des Energie- und Klimafonds ”grundsätzlich für zielfördernd“. Ebenso begrüßte er die Bündelung aller Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate und die Bündelung aller Ausgaben für Elektromobilität und ”Energiewende“ im Fonds. Hans-Joachim Reck, Verband kommunaler Unternehmen (VKU), begrüßte, dass die Förderung einer Reihe von Maßnahmen zur rationellen und sparsamen Energieverwendung für Verbraucher, Mittelstand, Industrie

sowie Kommunen in einem haushaltsunabhängigen Sondervermögen erfolgen soll. Angesichts der Vielzahl der zu finanzierenden Maßnahmen fordert der VKU allerdings, den Fonds deutlich aufzustocken.

Auch Felix Christian Matthes vom Öko-Institut ist aus ”klimapolitischer Sicht“ für die Fortführung des Sondervermögens. Mit einer solchen Konstruktion könne das bisher vorherrschende ”Stopp and Go“ von Fördermaßnahmen vermieden beziehungsweise eingeschränkt werden, das bisher nicht nur Sicht der klimapolitischen Effektivität, sondern auch mit Blick auf die klimapolitische Effizienz zu kritisieren gewesen sei. Er rechnet mit Erträgen aus den Aktionen von rund 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2013. Bis 2020 würden diese auf rund 2,9 Milliarden Euro zurückgehen. Dies sei aber nicht ausreichend. Deshalb solle nur das gefördert werden, wozu es keine Alternative gebe. Für Jörg Rothermel (Die Energieintensiven Industrien in Deutschland) ist die zukünftige Entwicklung der Einnahmen aus dem Emissionshandel ”Kaffeesatzleserei“. Er geht allerdings aus, dass sich die Preise deutlich erhöhen. Die Kompensation von 500 Millionen Euro würde auf jeden Fall nicht ausreichen.

Christine Wörlen von Arepo Consult hält die vorgeschlagene Gesetzesänderung für notwendig, um die Ausfälle auf der Einnahmeseiten des Sondervermögens zu kompensieren. Eine Veränderung der Ausgabenplanung oder sogar der Förderbereich des Fonds sei dagegen nicht notwendig. Diese solle erst auf der Basis vom ersten Umsetzungserfahrungen und zuverlässigen Zielformulierungen nach umfangreichen Analysen stattfinden, betonte sie.

Damian Ludewig vom Forum Ökologisch-Soziales Marktwirtschaft (FÖS) begrüßte den Fonds insofern, als er in Anlehnung an das Verursacherprinzip eine langfristig gesicherte Finanzierungsgrundlage für notwendige Maßnahmen zur Unterstützung und Beschleunigung der Energiewende schaffe. Die geplante Gesetzesänderung bewirke in erster Linie eine Umschichtung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt in den Fonds. Notwendig wäre aber eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Klima- und Umweltschutz mit einem entsprechenden Konzept der Gegenfinanzierung, betonte er und setzte sich für den Abbau von klimaschädigenden Subventionen wie zum Beispiel bei den Dienstwagen ein.