Regierung plant "Menschenrechts-TÜV" für die Entwicklungspolitik

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 29.06.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Menschenrechte zum verbindlichen Leitprinzip der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen. Das sagte Gudrun Kopp (FDP), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ein entsprechendes Konzept des Ministeriums sehe vor, fortan sämtliche bilateralen Entwicklungsprojekte auf ihre Wirkungen und Risiken für die Menschenrechte zu überprüfen. So sollen etwa bei Infrastrukturmaßnahmen bereits im Vorfeld Umsiedlungen, Enteignungen, die Partizipation der lokalen Bevölkerung oder auch die Folgen für Menschen mit Behinderungen in den Blick genommen werden, erläuterte Kopp. Um die Arbeitsfähigkeit eines solchen ”Menschenrechts-TÜV“ zu gewährleisten, würden derzeit neue Stellen bei den vom BMZ beauftragten Durchführungsorganisationen geschaffen.

Die Koalitionsfraktionen begrüßten das Vorhaben. Erstmals seien die Menschenrechte in der Entwicklungspolitik schriftlich fixiert, sagte eine Vertreterin der FDP-Fraktion. Die Unionsfraktion kündigte an, die Umsetzung in der Praxis ”konstruktiv zu prüfen“. Auch die drei Oppositionsfraktionen unterstützten die Einrichtung eines ”Menschenrechts-TÜV“, kritisierten jedoch, dass das BMZ-Konzept nicht konkret und verbindlich genug sei. Insbesondere fehle die Verbindlichkeit für private Unternehmen, zudem sei nicht erläutert, mit welchen Mitteln und in welchen Organisationstrukturen die Überprüfungen vorgenommen werden sollen, erklärten Vertreter der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

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