Länder wollen keine Kosten für CO2-Reduktion tragen

Umwelt /Unterrichtung - 29.06.2011

Berlin: (hib/VER) Bis 2050 sollen die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland mithilfe unterirdischer Speicherung um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. So sieht es der Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) der Bundesregierung (17/6264) vor. Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung in tiefen geologischen Gesteinsschichten ”bieten eine Perspektive, den Ausstoß von Kohlendioxid aus Industrieanlagen und Kraftwerken in die Atmosphäre zu vermindern“, heißt es in dem Entwurf. Allerdings befänden sich diese Technologien derzeit noch im Entwicklungsstadium und müssen deshalb auf ihre Unbedenklichkeit für Mensch und Natur sowie auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung einen Rechtsrahmen für die Untersuchung und Erprobung der neuen Technologien schaffen.

In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechtsgrundlagen so zu gestalten, dass den Ländern keine zusätzlichen Kosten entstehen: weder aus Störfällen, noch aus Vor-und Nachsorgekosten und keine Ewigkeitslasten.

In ihrer Gegenäußerung hält die Bundesregierung fest, dass das KSpG so gestaltet sei, ”dass Kostenrisiken für die Länder so weit wie möglich ausgeschlossen werden“. Allerdings seien die Länder verpflichtet, ihre Umwelt- und Sicherheitsstandards so zu vollziehen, dass ein Schadensfall ”nahezu ausgeschlossen“ sei und mögliche Folgen eventueller Störfälle ”weitestgehend vermieden“ werden. Für etwaige Ewigkeitskosten würde ein Nachsorgenbeitrag zur Verfügung stehen und eine Deckungsvorsorge sichere die Betriebsphase finanziell ab. Somit seien mögliche Kostenrisiken laut Bundesregierung ”bereits umfassend abgesichert“.

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