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Grüne wollen Gutachten zu geplanten EU-Fluggastdatenabkommen
Inneres/Antrag - 30.06.2011
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Vereinbarkeit der geplanten EU-Abkommen mit den USA und Australien über die Weitergabe von Passagierdaten mit europäischem Primärrecht einzuholen. In einem Antrag (17/6331), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass gegen die vorgesehenen Abkommen ”erhebliche Grundrechts-bedenken“ bestünden. Die geplanten Abkommen seien vielfacher Kritik zufolge mit dem Grundrecht auf Datenschutz in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar. Diese Position vertrete auch der Juristische Dienst der EU-Kommission.
Der Bundestag müsse daher ”gegenüber der Bundesregierung darauf dringen, dass diese den EuGH um die Prüfung der Grundrechtskonformität der geplanten Abkommen ersucht“, heißt es in der Vorlage weiter. Deutschland dürfe ”hier nicht sehenden Auges eine Situation entstehen lassen, in der die EU grundrechtswidrige Abkommen abschließt“.
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