Bundesrat verlangt besseren Datenschutz in sozialen Netzwerken

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf - 16.08.2011

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat verlangt einen besseren Schutz der Daten von Nutzern sogenannter ”sozialer Netzwerke“ im Internet. Um zu verhindern, dass deren persönliche Daten für alle Zeiten im Internet verbleiben, gefunden und gegebenenfalls missbraucht werden können, sollen die Diensteanbieter verpflichtet werden, ”eine Löschfunktion für den Nutzer bereitzuhalten, die es dem Nutzer ermöglicht, die Löschung seines Nutzerkontos jederzeit selbst zu veranlassen“, heißt es in einem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (17/6765). Das Bedienelement müsse leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein, verlangt der Bundesrat. Außerdem sollen die Diensteanbieter Löschroutinen installieren, mit denen über längere Zeit nicht genutzte Nutzerkonten automatisch gelöscht werden.

Die Bundesregierung spricht sich in ihrer Stellungnahme dafür aus, die Löschungsansprüche auf europäischer Ebene zu regeln. Dies hätte zudem den Vorteil, dass ein solches Recht auch für ausländische Anbieter gelten würde.

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