Öffentliche Anhörung zum Urheberrecht

Rechtsausschuss - 14.09.2011

Berlin: (hib/BOB) Das Urheberrecht steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am kommenden Montag, 19. September. Die Fraktionen von SPD und Die Linke haben Gesetzentwürfe (17/3991, 17/4661) vorgelegt; Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (17/4695) eingereicht. Die Sozialdemokraten möchten die Verwertungsgesellschaften in die Lage versetzen, die Rechte treuhänderisch wahrzunehmen, wenn auch nach „sorgfältiger Recherche“ kein Rechteinhaber ermittelt werden kann. Die Verwertungsgesellschaften könnten dann Lizenzen für die Digitalisierung erteilen. Öffentlichen Einrichtungen soll auch nach Meinung der Linksfraktion nach einer „angemessenen“ Suche die digitale Veröffentlichung verwaister und vergriffener Werke zu nicht-kommerziellen Zwecken ermöglicht werden. Sollten Urheber und Rechteinhaber im Nachhinein berechtigte Ansprüche anmelden, seien diese zu vergüten. Eine gesetzliche Regelung für verwaiste Werke fordert ebenfalls die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion schlägt vor, gegen eine „angemessene Vergütung“ den Nutzern eine elektronische Vervielfältigung oder eine nicht-kommerzielle Nutzung öffentlich zugänglich zu machen.

Acht Sachverständige sind eingeladen: Professor Katharina de la Durantaye von der Humboldt-Universität zu Berlin; Rechtsanwalt und Professor Johannes Kreile (München); der Informationswissenschaftler, Professor Rainer Kuhlen, von der Universität Konstanz (Lehrstuhl für Informationswissenschaft); Elisabeth Niggemann, Generaldirektorin der Deutschen Nationalbibliothek aus Frankfurt/Main; Professor Gerhard Pfennig, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Bild-Kunst aus Bonn; Professor Roland Reuß von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Germanistisches Seminar); Christian Sprang vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. aus Frankfurt am Main und Robert Staats von der Wort VG aus München. Die Anhörung beginnt um 17 Uhr im Saal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses. Anmeldung wird unter rechtsausschuss@bundestag.de erbeten.

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