Regierung: PKK hat Auseinandersetzung mit Türkei in jüngerer Zeit intensiviert

Inneres/Antwort - 15.09.2011

Berlin: (hib/STO) Der „mit terroristischen Mitteln geführte Kampf gegen die Türkei“ steht nach Angaben der Bundesregierung unverändert im Mittelpunkt der Aktivitäten der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). In jüngerer Zeit habe die PKK diese Auseinandersetzung „erheblich intensiviert“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/6909) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6711).

Die PKK versuche seit langem „ihre terroristischen Aktivitäten politisch-propagandistisch zu flankieren“, heißt es in der Antwort weiter. Instrumente dieser Flankierung seien beispielsweise die PKK-eigenen Medien wie auch die Beteiligung an solchen Initiativen, die der Organisation politisch verbunden sind.

Die Bundesregierung verweist zugleich darauf, dass sie in einer Antwort vom 29. Juli dieses Jahres (17/6711) erläutert habe, „dass und warum die Kampagne ,Tatort Kurdistan‘ ein insoweit typisches Aktionsmuster darstellt“. Die „Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland“ (YEK-KOM) und der Studentenverband „Yekitiya Xerendevanen Kurdistan“ (YXK) hätten wegen ihrer Größe und ihrer Kampagnenerfahrung eine herausgehobene Bedeutung innerhalb der Kampagne „Tatort Kurdistan“. Beide Gruppierungen seien Teil der europäischen PKK-Strukturen.

Die Anhängerschaft der PKK wird der Antwort zufolge „zur Teilnahme an der Kampagne ,Tatort Kurdistan‘ insbesondere durch Bekanntgabe der Veranstaltungstermine und Werbung für diese Kampagne mobilisiert“. Seit März 2010 werde die Kampagne in PKK-Medien regelmäßig thematisiert.

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