SPD setzt sich für klimagerechte Stadtpolitik ein

Verkehr und Bau/Antrag - 21.09.2011

Berlin: (hib/MIK) Für eine klimagerechte Stadtpolitik setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/7023) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung darin unter anderem auf, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte zu gewährleisten und die kommunale Finanzkraft zu stärken. Weiter soll die Regierung die rechtliche Handlungsfähigkeit der Städte sicher stellen und leistungsfähige städtische Verkehrskonzepte entwickeln und unterstützen. Gefördert werden soll dabei vor allem der öffentliche Nahverkehr, das Fahrradfahren, das Zu-Fuß-Gehen und innovative Formen der Automobilität. Zudem soll die finanzielle Basis des öffentlichen Nahverkehrs gesichert werden.

Außerdem soll die Regierung kommunale Unternehmen stärken und Potenziale der energetischen Gebäudesanierung sozial verträglich nutzen, heißt es in dem Antrag. Deshalb sollen die Mittel für die Förderprogramme zur energetischen Sanierung von Gebäuden im Bundeshaushalt 2012 auf mindestens zwei Milliarden Euro aufgestockt und ein Energieeffizienzfonds aufgelegt werden.

Schließlich fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, steigende Energiekosten sozial gerecht abzufangen und deshalb den Entwurf einer Änderung des Wohngeldgesetzes vorzulegen, durch den die Heizkostenkomponente beim Wohngeld wieder eingeführt werden soll.

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