Anhörung zum Anti-D-Hilfegesetz

Ausschuss für Gesundheit - 26.09.2011

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will rund 3.000 in der DDR mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Frauen den Zugang zu finanziellen Hilfen erleichtern. Beim so genannten Anti-D-Hilfegesetz müsse die Beweislast umgekehrt werden, fordern die Abgeordneten in einem Gesetzentwurf (17/5521), der am Mittwoch, 28. September, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses ist. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Als Sachverständige sind unter anderen Vertreter der Bundesärztekammer, des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geladen.

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass sich die Frauen in den Jahren 1978 und 1979 in der DDR an mit Hepatitis-C-Virus verseuchten Anti-D-Immunglobulinen angesteckt hätten, mit denen sie nach Geburten wegen Rhesusfaktor-Unverträglichkeit behandelt worden waren. Mit Blick auf das seit dem Jahr 2000 geltende Anti-D-Hilfegesetz heißt es in der Vorlage der Linksfraktion, in der Praxis zeige sich, dass vielen Menschen die finanziellen Hilfen von den zuständigen Versorgungsämtern verweigert würden, da diese nicht nachweisen können, dass die Hepatitis-C-Virus-Infektion ursächlich für die Schädigungsfolgen ist.

Mit ihrem Gesetzentwurf will die Linksfraktion erreich, dass Betroffene nicht mehr nachweisen müssen, dass körperliche Schädigungen auf die Hepatitis-C-Infektion zurückgehen. Vielmehr würden finanzielle Hilfen nur dann nicht gewährt, wenn eine solche Infektion als Ursache der Schädigungsfolgen auszuschließen ist.

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