Bund soll bei Gewinnung von Fachkräften konkurrenzfähig bleiben

Inneres/Gesetzentwurf - 28.09.2011

Berlin: (hib/STO) Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Bundesregierung die Konkurrenzfähigkeit des Bundes bei der Gewinnung von Nachwuchskräften „im Wettbewerb mit anderen Dienstherren und der Wirtschaft“ erhalten. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/7142) verweist sie darauf, dass für die „vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben des öffentlichen Dienstes des Bundes“ gut ausgebildetes und zum Teil hoch spezialisiertes Personal benötigt werde. Die Gewinnung geeigneter Fachkräfte für Bereiche mit besonderen Anforderungen unterliege dabei den Rahmenbedingungen, die für den gesamten Arbeitsmarkt gelten. Dazu zähle auch der demografische Wandel, „dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sich in den kommenden Jahren verstärken werden“.

Vorgesehen ist dem Entwurf zufolge unter anderem die Einführung eines „Personalgewinnungszuschlags“, der es den Bundesbehörden ermöglichen soll, „mit einem finanziellen Anreiz auf Personalengpässe zu reagieren und gezielt Fachkräfte zu gewinnen“. Zudem soll eine „Ausgleichszulage“ bei Versetzungen in den Bundesdienst „im Einzelfall auftretende Besoldungsunterschiede“ ausgleichen. Um die Attraktivität des ärztlichen Dienstes in Bundeswehrkrankenhäusern zu steigern, soll ferner die Vergütung von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft verbessert werden. Geplant ist außerdem, dass bei der erstmaligen Einstellung in den Bundesdienst generell Zeiten der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen wie Erfahrungszeiten berücksichtigt werden, die vor dem Dienstantritt liegen. Im Rahmen einer Übergangsregelung soll die Anerkennung dieser Zeiten auch von vorhandenen Beamten und Soldaten beantragt werden können.

Daneben sieht der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer Maßnahmen wie eine Vereinfachung der Regelungen zum Familienzuschlag oder die Einführung einer „Verpflichtungsprämie für polizeiliche Auslandsverwendungen in besonderen Einzelfällen“ vor. Zu diesen Maßnahmen gehört auch, die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres zu ermöglichen.

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