Experten fordern Visa-Erleichterungen für Geschäftsreisende aus Osteuropa

Auswärtiger Ausschuss (Anhörung) - 28.09.2011

Berlin: (hib/BOB) Sachverständige aus der deutschen Wirtschaft waren sich weitgehend einig: Zumindest Geschäftsreisende aus Osteuropa (vor allem Russland) brauchen eine schnellere und einfachere Ausstellung eines Visums. Dies ergab die öffentliche Anhörung „Praxis der Visumerteilung durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland“, die am Mittwochnachmittag stattfand. Michael Harms, Vorstand der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, die 800 Mitglieder vertritt, forderte solche Visaerleichterungen und beklagte „zahlreiche Probleme“. Harms wörtlich: „Das schadet dem Image unseres Landes.“ Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, machte den Vorschlag, die Visumpflicht völlig aufzuheben. Der Sachverständige argumentierte, die Visa-Pflicht sei für die Entfaltung des Handels und die Umsetzung von Investitionsprojekten im Zeitalter der Globalisierung eine ständige Belastung, unter der die Exportnation Deutschland in besonderem Maße zu leiden habe. Unverständlich sei daher, dass ausgerechnet Deutschland beim Thema Visa-Liberalisierung auf europäischer Ebene die Rolle eines „Bremsers“ eingenommen habe.

Martin Hoffmann, Vorstand des Deutsch-Russisches Forum e.V., argumentierte, die derzeitigen Visaregelungen lägen nicht im deutschen oder europäische Interesse. Dieser Sichtweise schloss sich Hiltrud Stöcker-Zafari, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, an: Die Abschaffung der Visapflicht sei im Interesse des ungehinderten Reisens von Familienangehörigen zu begrüßen. Leider werde visafreies Reisen sehr schnell mit Gefahren und kriminellen Handlungen assoziiert. In dieser Haltung stecke die Befürchtung, dass die Menschen in Osteuropa in Scharen ungehindert ins Bundesgebiet einreisen würden. Diese Annahme entbehre jeder sachlichen Grundlage, so die Sachverständige weiter. Peter Wittschorek, Geschäftsführer des MitOst e.V., begrüßte die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Visumpflicht ebenfalls. Es bedürfe einer zügigen und kompromisslosen Umsetzung dieses Vorhabens.

Professor Kay Hailbronner vom Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz, nahm einen anderen Standpunkt ein: Soweit ersichtlich, würden die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen Russlands nicht als in einem Maße stabil eingeschätzt, dass sie dauerhaft Anreize für Migrationsbewegungen in die wirtschaftlich und sozial stabilen EU-Mitgliedsstaaten verhindern könnten. Hailbronner warnte: Es bestünden nicht unbeträchtliche Risiken einer illegalen Einwanderung. Im übrigen würden Russland und andere osteuropäische Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die auf der so genannten „Negativliste“ aufgeführt seien, lediglich durch Änderung der EU-Visumverordnung im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens „visumsfrei“ gestellt werden können.

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