SPD legt Gesetzentwurf für Fernbuslinien vor

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 29.09.2011

Berlin: (hib/MIK) Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften (17/7046) vorgelegt. Damit soll der Markt für den Omnibusfernlinienverkehr geöffnet werden – bei gleichzeitiger Anpassung der Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zum Eisenbahnverkehr und zum Schutz staatlich geförderter Eisenbahnangebote.

Die Fraktionen wollen mit ihrem Entwurf die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in nationales Recht umsetzen. In dieser Verordnung wird geregelt, wie „zuständige Behörden unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs tätig werden können, um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu gewährleisten, die unter anderem zahlreicher, sicherer, höherwertig oder preisgünstiger sind als diejenigen, die das freie Spiel des Marktes ermöglicht hätte“, schreiben die Fraktionen.

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