Berlin: (hib/AHE/STO) Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen die geplante Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre. Dies geht aus einer Unterrichtung (17/7172) der Bundesregierung hervor.

Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes“ (17/6925) sollen die Ergebnisse der im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) von 2007 vorgesehenen Evaluierung der erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die Befugnisse sind bislang bis zum 10. Januar kommenden Jahres befristet.

Entfallen sollen dem Entwurf zufolge künftig Regelungen, die „die Einholung von Auskünften zu Umständen des Postverkehrs und den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zur Eigensicherung ermöglichen“ und im Evaluierungszeitraum nicht angewendet wurden. Ebenfalls wegfallen soll die Regelung zur „Einholung von Bestandsdaten zu Postdienstleistungen“, die im Evaluierungszeitraum nicht zur Terrorismusbekämpfung genutzt wurde. Die übrigen nach dem TBEG befristeten „Eingriffsbefugnisse und Regelungen, die sich als unverzichtbar erwiesen haben“, sollen befristet um weitere vier Jahre erhalten bleiben.

Zum Ausbau der parlamentarischen Kontrolle soll laut Gesetzentwurf die Mitwirkung der sogenannten G 10-Kommission des Bundestages bei der Einholung von Auskünften von Luftfahrtunternehmen einschließlich der Abfrage bei zentralen Flugbuchungssystemen sowie von Unternehmen der Finanzbranche einschließlich der Abfrage von Kontostammdaten ausgeweitet werden. Die bisherige Höchstspeicherfrist von 15 Jahren für personenbezogene Daten „in bestimmten Bereichen der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden“ soll wieder auf zehn Jahre verkürzt werden. Auch soll zum Schutz der Betroffenen ausdrücklich verboten werden, sie auf Grund des Auskunftsersuchens zu benachteiligen, beispielsweise Bankkunden durch eine Kündigung der Bankverbindung.

Die verbleibenden Befugnisse der Nachrichtendienste sollen zudem effektiver ausgestaltet werden, wie es in der Vorlage weiter heißt. So sollen die Nachrichtendienste des Bundes Auskünfte zu Flugbuchungen auch von zentralen Buchungsstellen einholen können. Auch soll ihnen die Abfrage von Kontostammdaten von Betroffenen ermöglicht werden.