Es war eine einmütige Debatte und ein einstimmiges Urteil. Am Freitag, 28. Oktober, hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Versorgung von in Auslandseinsätzen verwundeten Bundeswehrangehörigen deutlich verbessert.
Union und FDP haben die Forderungen der SPD nach Fördermaßnahmen zur Stützung der Konjunktur als überflüssig zurückgewiesen und einen entsprechenden Antrag der Fraktion am Freitag, 28. Oktober, nach 90-minütiger Aussprache abgelehnt.
Hausabfälle sollen künftig stärker getrennt und anschließend besser recycelt werden. Der Bundestag hat daher am Freitag, 28. Oktober, ein Gesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht beschlossen. Vorgesehen ist die Einführung einer Wertstofftonne.
Der Bundestag lehnte am Donnerstag, 27. Oktober die Streichung eines umstrittenen Passus im Gesetzbuch über die Beschäftigungszeiten junger Arbeitnehmer, der vom Europäischen Gerichtshof moniert worden war, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ab.
Am Donnerstag, 27. Oktober wurde im Bundestag ein Gesetz zur Entlastung der Kommunen beschlossen. Dieses sieht die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund vor, was in drei Schritten bis 2014 vollzogen werden soll.
Kritik an der Familienpolitik übten die Oppositionsfraktionen während der ersten Lesung eines von der Linksfraktion vorgelegten Antrages am Donnerstag, 27. Oktober im Bundestag. Union und FDP betonten, die Vorschläge seien nicht finanzierbar.
Der Bundestag hat am Donnerstag 27. Oktober, das Insolvenzrecht mit der Koalitionsmehrheit geändert. Die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Ziel der Reform ist es, die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme in Entwicklungsländern stand im Mittelpunkt einer Debatte über einen Antrag der SPD-Fraktion am Donnerstag, 27. Oktober. Diskutiert wurde unter anderem über Budgethilfen und eine mögliche Grundsicherung.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat das am Donnerstag, 27. Oktober, verabschiedete Bundeskinderschutzgesetz in der Debatte als "Meilenstein" bezeichnet. Das Gesetz soll mehr frühe Hilfen und Mindeststandards beim Kinderschutz schaffen.
Harsche Kritik musste die Fraktion Die Linke während einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 27. Oktober, für die wirtschaftspolitischen Positionen im Grundsatzprogramm der Linkspartei einstecken. SPD und Grüne tadelten aber auch die Politik der Regierung.
Opposition und Koalition haben sich in der Energiedebatte des Bundestages am Donnerstag, 27. Oktober, gegenseitig vorgeworfen, zu wenig für die Energieeffizienz zu tun. Abgelehnt wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Kraft-Wärme-Kopplung.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Oktober, das Telekommunikationsrecht geändert. Die Koalition setzte auf marktwirtschaftliche Anreize, um "weiße Flecken" in der Breitbandversorgung zu beseitigen, die Opposition wollte eine Universaldienstverpflichtung.
50 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vom 30. Oktober 1961 haben Vertreter aller Fraktionen in einer Debatte am Mittwoch, 26. Oktober, den Beitrag türkischstämmiger Mitbürger zur Entwicklung in Deutschland gewürdigt.
Die Oppositionsfraktionen haben am Mittwoch, 26. Oktober, in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde die Steuersenkungspläne der Bundesregierung kritisiert. Union und FDP verteidigten den geplanten Abbau der "kalten Progression".
Mit 503 Ja-Stimmen hat der Bundestag am Mittwoch, 26. Oktober, eine Entschließung verabschiedet, um Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU- und Euro-Gipfel in Brüssel den Rücken zu stärken. Vorausgegangen war eine Regierungserklärung der Kanzlerin.
