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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Inter­nationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

Innenausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
13. Februar 2007 zwischen der Regierung Bundesrepu­blik Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait über die Zusammenarbeit im Sicherheits­bereich

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

Rechtsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
22. Februar 2009 zwischen der Regierung Bundesrepu­blik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

Rechtsausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
10. März 2009 zwischen der Regierung Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

Rechtsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
27. Mai 2009 zwischen der Regierung Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheits­bereich

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

Rechtsausschuss

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
14. April 2010 zwischen der Regierung Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

Rechtsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
30. August 2010 zwischen der Regierung Bundesrepu­blik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Be­kämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terro­rismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeu­tung

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

Rechtsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einfuhr und Verwendung von Asbest und asbest­haltigen Produkten in Deutschland umfassend verbie­ten

> Drucksache 17/7478 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Ekin Deligöz, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München Erdinger Moos aussetzen - Keine unumkehr­baren Tatsachen schaffen

> Drucksache 17/7479 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen - Kontrollen verstärken

> Drucksache 17/7482 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales (f)

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge Höger, Paul Schäfer (Köln), Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwick­lungschance für Kommunen

> Drucksache 17/7504 <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss (f)

Innenausschuss

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus

Haushaltsausschuss

l)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualität der Integrationskurse verbessern

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

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