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Transparenz beim Regierungsdialog zur Rente
Arbeit und Soziales/Antwort - 04.11.2011
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung weist Vorwürfe von sich, sie gestalte den Regierungsdialog zur Rente nicht transparent genug und beziehe das Parlament nicht ausreichend in den Prozess ein. Diesen Vorwurf hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/7258) erhoben. In ihrer Antwort (17/7432) darauf stellt die Regierung fest, „dass die Interessen der Betroffenen, die von Altersarmut bedroht sein könnten, im Rahmen des Rentendialogs insbesondere durch die Beteiligung der Sozialverbände und der Nationalen Armutskonferenz ausreichend vertreten werden“. Darüber hinaus würden die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales anlässlich eines am 7. November stattfindenden Symposiums zu einem Austausch mit Wissenschaftlern eingeladen. Für Anfang 2012 sei geplant, dem Parlament einen Regierungsentwurf vorzulegen und „einen möglichst breiten Konsens“ für die Gesetzesänderungen zur Verhinderung von Altersarmut zu erreichen, betont die Regierung.
Umwelt/Kleine Anfrage
Verbrennung von Biomasse aus Holz in Kohlekraftwerken
Berlin: (hib/AS) Die Mitverbrennung von Holz in Kohlekraftwerken steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7563). Sie möchte von der Bundesregierung wissen, in welchen Kohlekraftwerken in Deutschland und mit welchem Prozentanteil holzartige Biomasse verbrannt wird. Außerdem fragen die Grünen danach, zu welchen Teilen diese spezielle Biomasse aus dem Inland oder aus dem Ausland bezogen wird. Die Grünen möchten außerdem erfahren, welche Kohlekraftwerke durch die Mitverbrennung Emissionszertifikate einsparen könnten.
Hintergrund der Anfrage ist, dass einige Energiekonzerne derzeit prüfen, in Kohlekraftwerken Biomasse aus Holz mitzuverbrennen, da für die eingesetzte Biomasse keine Emissionszertifikate erworben werden müssen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) könnten durch die Verbrennung von Holzbiomasse rund 28 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten. Da die Mitverbrennung aber nicht wirtschaftlich ist, gibt es von Vertretern der Energiewirtschaft, schreiben die Grünen, bereits Forderungen nach einer Mitvergütung der Verbrennung von Holz über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
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