Deutscher Bundestag: Öffentliche Ausschusssitzungen vom 30. November bis 12. Dezember

EU-Ausschuss in Brüssel

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union tagt am Mittwoch, 7. Dezember, beim Europäischen Parlament in Brüssel. Thema der öffentlichen Sitzung ist der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020.

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"Treuhänder des Guts"

Andreas Graf von Bernstorff, Besitzer von rund einem Drittel des Salzstocks Gorleben, hat am Donnerstag, 1. Dezember, als Zeuge vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss über die Erkundungsbemühungen der Behörden am Salzstock berichtet.

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Armut und Reichtum

Armut und Reichtum in Deutschland lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, die am Montag, 12. Dezember, stattfindet. Die Sachverständigen sollen zu Anträgen der SPD und der Linksfraktion Stellung beziehen.

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Nein zu einer EU-Steuer

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat sich am Mittwoch, 30. November, mehrheitlich gegen die Einführung einer EU-Steuer ausgesprochen. Das würde bei den Beratungen über Anträge zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen bis 2020 deutlich.

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Globalisierter Menschenhandel

2010 kam es in Deutschland zu 1.498 gemeldeten Fällen von Menschenhandel. Diese Zahl nannte der Ausschussvorsitzende Tom Koenigs zu Beginn der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses mit fünf Sachverständigen am Mittwoch, 30. November.

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Börsensymbole Bulle und Bär vor Euro Banknoten

Umstrittene Transaktionssteuer

Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken sehen eine Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch oder lehnen sie sogar strikt ab. Doch es gab in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 30. November, auch Stimmen für eine Einführung.

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Ja zu einem Präventionsgesetz

Die Forderung der Opposition nach einem Präventionsgesetz und einem Ausbau der Gesundheitsförderung sind bei den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 30. November, auf viel Zustimmung gestoßen.

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Biogasanlage und ein Lager mit Maissilage

Folgen für Natur und Umwelt

Acht Experten haben am Mittwoch, 30. November im Umweltausschuss die Auswirkungen der Produktion von Biomasse auf die Artenvielfalt erörtert. Es ging darum, wie der Bedarf an Biokraftstoffen gesichert werden kann, ohne die Artenvielfalt zu gefährden.

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Unsichere Arbeitssituation

Die Arbeitssituation für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist weiter unsicher. Darin waren sich die Sachverständigen im Fachgespräch des Bildungsausschusses am Mittwoch, 30. November einig.

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Schulverpflegung erwünscht

Schulverpflegung ist der Schlüssel im Kampf gegen Übergewicht und steigende Gesundheitskosten. Darin waren sich acht Experten in einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz am Mittwoch, 30. November, einig.

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