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Der Schutz vor Verkehrslärm beschäftigt den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 14. Dezember 2011. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert bis gegen 13 Uhr. Acht Sachverständige sollen sich zu Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen (17/4652) und der SPD (17/5461) äußern.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den sogenannten Schienenbonus abzuschaffen und auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse neue gesetzliche Regelungen und Grenzwerte für Lärmsanierung im Schienenverkehr zu schaffen. Die Deutsche Bahn Netz AG solle lärmabhängige Trassenpreise einführen. Auch solle die Regierung ihr Lärmsanierungsprogramm aufstocken.
Für einen nachdrücklichen Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm und für einen neuen Infrastrukturkonsens setzt sich die SPD ein. Sie fordert die Regierung auf, das nationale Verkehrslärmschutzprojekt II umzusetzen und die gesundheitlichen Auswirkungen von Verkehrslärm, und die gesundheitlichen Auswirkungen von Verkehrslärm deutlicher kommunizieren.
Die Regierung solle ein Lärmschutzgesetzvorlegen, das die Vorschriftend es Bundes harmonisiert und übersichtlich darstellt. Die Kosten des Lärmschutzes sollen vorrangig auf die Verursacher umgelegt werden. (vom)
Zeit: Mittwoch, 14. Dezember, 11 bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32816, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.