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Alle Fraktionen waren sich in der Debatte am Freitag, 2. Dezember, darin einig, dass der Kampf um Menschenrechte keine Pause duldet. Die Abgeordneten nannten vor allem die Hungersnot am Horn von Afrika, die Religionsfreiheit und den Kampf gegen die Todesstrafe. ... mehr
Die Frage, ob es einer bundesgesetzlichen Regelung bedarf, um das " Girokonto für jedermann " durchzusetzen, beschäftigte den Bundestag am 2. Dezember . Rund 670.000 Personen müssen in Deutschland unfreiwillig ohne Girokonto bleiben, so die Opposition. ... mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember , mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Änderungen des Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen. Damit sollen Behörden und Unternehmen die Verbraucher in Zukunft schneller und transparenter informieren. ... mehr
Der Bundestag will mehr Frauen in den Aufsichtsräten sehen, lehnt eine starre gesetzliche Quote aber ab. Ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag der SPD fanden am Freitag, 2. Dezember , in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. ... mehr
Vor der Tagung des Europäischen Rates am 9. Dezember in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) am Freitag, 2. Dezember , in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihr Ziel einer Änderung der europäischen Verträge bekräftigt. ... mehr
Unterschiedlich bewerteten Koalition und Opposition am Donnerstag, 1. Dezember im Plenum die Ergebnisse des Kundus-Untersuchungsausschusses . Die Affäre kostete einem Minister, einem Staatssekretär und einem Bundeswehr-Generalin spekteur das Amt. ... mehr
Vorreiter oder nicht? Die Rolle Deutschlands in der internationalen Klimapolitik war Gegenstand einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 1. Dezember , zur laufenden Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban. ... mehr
Kritik der Opposition am Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen haben Union und FDP am Donnerstag, 1. Dezember , in einer Debatte zu den Rechten behinderter Menschen zurückgewiesen. ... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember , das GKV-Versorgungsstrukturgesetz mit Koalitionsmehrheit verabschiedet und damit die umfangreichste Gesundheitsreform dieses Jahres unter Dach und Fach gebracht. Landarzt zu werden, wird wieder attraktiver. ... mehr
Einen heftigen Schlagabtausch über die Bewertung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 , die eine Mehrheit für den Bahnhofsneubau erbrachte, haben sich Koalition und Opposition am Mittwoch, 30. November , in einer Aktuellen Stunde geliefert. ... mehr