Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

18.11.2011 - Kampf gegen den Extremismus

Die neonazistischen Morde und der Kampf gegen Rechtsextremismus haben am Dienstag, 22. November , die Debatte über den Etat des Innenministeriums 2012 geprägt. Auch Oppositionsvertreter signalisierten Zustimmung zu Plänen des Ministers. ... mehr

14.11.2011 - 20 Jahre Stasiunterlagengesetz

Vor 20 Jahren, am 14. November 1991, hat der Bundestag des Stasiunterlagengesetz mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP verabschiedet. Noch zu DDR-Zeiten hatte die erste frei gewählte Volkskammer bereits im August 1990 ein entsprechendes Gesetz beschlossen. ... mehr

10.11.2011 - Einbürgerungsregeln bleiben

Die Opposition ist am Donnerstag, 10. November , mit Vorstößen für Erleichterungen bei der Einbürgerung von Ausländern gescheitert. Eine von der SPD vorgeschlagene Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts fand mit 278 Ja-Stimmen keine Mehrheit. ... mehr

10.11.2011 - Wege zum Bürokratieabbau

Alle Fraktionen haben sich am 10. November zu einem weiteren Bürokratieabbau bekannt, wollen dabei aber unterschiedliche Wege einschlagen. Im Plenum erinnerte der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher (Foto) an die Wünsche des Mittelstandes. ... mehr

09.11.2011 - "Chancengleichheit verletzt"

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel der Europawahl 2009 verstößt nach einem Verfassungsgerichts- urteil vom 9. November gegen die Chance ngleich- heit der Parteien. Der Bundestag werde die Aus- wirkungen sorgfältig analysieren, sagt Wahl- prüfungsausschussvorsitzender Thomas Strobl. ... mehr

09.11.2011 - Debatte zum Bürokratieabbau

Der Abbau von Bürokratie für die Wirtschaft ist das Thema einer Debatte im Bundestag am Donnerstag, 10. November . Grundlage der Aussprache sind Anträge der Koalitionsfraktionen sowie der SPD, die einen schnelleren Bürokratieabbau zum Ziel haben. ... mehr

04.11.2011 - Staatsangehörigkeit im Visier

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 10. November , abschließend über Vorstöße der SPD und der Linksfraktion zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Erleichterung von Einbürgerungen in Deutschland. ... mehr

01.11.2011 - "Bestes der schlechten Mittel"

Der Einsatz von sogenanntem Pfeffer spray stößt bei Sachverständigen nicht auf generelle Ablehnung, wie in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 7. November deutlich wurde. Kontrovers wurde eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bewertet. ... mehr

27.10.2011 - Im Kampf gegen den Terror

Die Bandbreite der Aufgaben des Innenausschusses reicht von A wie Asylpolitik bis Z wie Zivilschutz. Seit Herbst 2009 ist Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) Ausschussvorsitzender. Für ihn ist nach eigener Aussage ein respektvoller Umgang sehr wichtig. ... mehr