Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, bei der Ausgestaltung des Betreuungsgeldes, die frühkindliche Bildung bei sozial Benachteiligten im Blick zu behalten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss am Mittwochmorgen, eine dahingehende Petition dem ...
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Knifflige Aufgabe für den Petitionsausschuss in Ratzeburg: Schon lange wird in der Inselstadt die Reduzierung des Durchgangsverkehrs gefordert. Doch das Projekt Ortsumgehung B 208 kommt nicht voran. Der Petitionsausschuss war am 17. November vor Ort. ...
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Die Mitzeichnungsfrist und der Zeitraum für die Diskussion öffentlicher Petitionen im Internetforum des Petitionsausschusses werden ab Januar 2012 einheitlich vier Wochen betragen. Ab Mitte 2012 sollen auch pseudonymisierte Mitzeichnungen möglich werden. ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer verpflichtenden Angabe der tatsächlichen Herstellungsorte von Schuhen, Bekleidungen und Spielwaren. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende öffentliche Petition dem ...
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Eine öffentliche Petition sollte von der Ausnahme zur Regel werden. Dies hat das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag in einem Bericht angeregt, den der Petitionsausschuss am Montag, 7. November , erörtert hat. ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Forderung, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz aufzunehmen, ist im Petitionsausschuss überwiegend auf Skepsis gestoßen. Bei einer öffentlichen Sitzung am Montagnachmittag beschäftigten sich die Abgeordneten mit zwei öffentliche Petitionen. Die eine sprach sich gegen, die ...
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Berlin: (hib/TYH) Deutsch ins Grundgesetz – ja oder nein? Das ist eines der Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss am Montag, 7. November 2011, in einer öffentlichen Sitzung beschäftigt. Dabei werden zwei Petitionen behandelt, die das Für und Wider einer Aufnahme der deutschen Sprache in das ...
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Eine Petition mit dem Ziel, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen, ist am Montag, 7. November , in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke überwiegend auf Skepsis gestoßen. ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt das verstärkte Engagement der Bundesregierung gegen die Todesstrafe und für die Unterstützung Inhaftierter im Iran. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine Petition zu der Thematik dem Auswärtigen Amt ...
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