Berlin: (hib/BOB) Die fünf Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für das Kuratorium der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ geeinigt. ( 17/7935 ). Für die Fraktion der CDU/CSU sollen ihm folgende Mitglieder angehören: Stefan Kaufmann, Jan-Marco Luczak, Jens Spahn und Dagmar G. ...
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Berlin: (hib/VER) Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, soll insbesondere die außergerichtliche Mediation gestärkt und gefördert werden. Darauf einigten sich alle fünf Fraktionen gemeinsam und stimmten am Mittwochnachmittag unisono für den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der ...
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Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften sollen künftig per Frauenquote "geschlechtergerecht" besetzt werden: Das fordern die Grünen in einem Gesetzentwurf und die SPD in einem Antrag, über die der Bundestag am Freitag, 2. Dezember , abstimmt. ...
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Alle Fraktionen haben am Donnerstag, 24. November , das Vorgehen von Anwaltskanzleien kritisiert, bei Abmahnverfahren im Falle von Urheberrechtsverletzungen mit überhöhten Streitwerten zu agieren. Eine Initiative der Linken fand dennoch wenig Zuspruch. ...
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Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November , im Anschluss an die zweite Beratung der Etats des Justizministeriums und des Bundesverfassungsgerichts die Mittel für Härteleistungen an Opfer extremistischer Übergriffe auf eine Million Euro verdoppelt. ...
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Berlin: (hib/BOB) Eine Mehrheit der Experten hat sich am Montagmittag in einer Anhörung des Rechtsausschusses gegen zwei EU-Vorlagen für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht ausgesprochen. Ziel der Vorschläge aus Brüssel (KOM(2011)635; KOM(2011)636) ist laut EU-Kommission, den Binnenmarkt durch ...
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Das Bundesjustizmisteriums kann durch Gebühren einen Großteil seiner Ausgaben decken. Der Bundestag berät am Dienstag, 22. November , abschließend den Etat in Höhe von 507,76 Millionen Euro sowie den Etat des Bundesverfassungsgerichts. ...
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Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion mit dem Ziel, die Haftung und die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen etwa durch illegale Downloads zu begrenzen, ist am Donnerstag, 24. November , Gegenstand einer 45-minütigen Debatte im Bundestag. ...
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Eine Mehrheit der Experten hat sich am Montag, 21. November , in einer Anhörung des Rechtsausschusses gegen zwei Vorlagen der Europäischen kommission für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht ausgesprochen. Zweifel am Nutzen dieses Projekts wurden laut. ...
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